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ACTA und Liechtenstein: Zusammenfassung

Ein Thema, was in den letzten Wochen sehr stark in den Medien vertreten war ist das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA. Wikipedia erklärt es so: «Geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren».

Wir sind als Verein angefragt worden, wie die Situation in Liechtenstein aussieht. Ist Liechtenstein in die ACTA-Verhandlungen involviert? Was für Auswirkungen hat ACTA auf uns Liechtensteiner?

In der gestrigen Volksblatt-Ausgabe gibt es auf Seite 3 ein Interview mit Martin Frick vom AAA sowie ein kurzes Statement der Datenschutzstelle. Wichtige Fakten möchte ich in diesem Beitrag kurz zusammenfassen.

Liechtenstein ist – zumindest aktuell – nicht an den ACTA Verhandlungen beteiligt. Unser Nachbarland, die Schweiz und auch Österreich (durch die EU Mitgliedschaft) hingegen schon.

Martin Frick: «Sollte sich Liechtenstein entschliessen, dem Abkommen beizutreten, so bedürfte dies eines Beschlusses der Regierung sowie der Genehmigung durch den Landtag. Die Genehmigung durch den Landtag unterläge dem fakultativen Referendum. Das Abkommen kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden.»

Grundsätzlich sind wir Liechtensteiner also nicht direkt davon betroffen. Das ACTA-Abkommen hätte aber jedoch auch verschiedene Auswirkungen auf uns. Speziell durch die Tatsache, dass die Schweiz dabei ist.

Beispielsweise jeder Liechtensteiner Bürger, der einen Vertrag mit einem Schweizer Provider hat. Dies trifft so wieder auf einen grossen Teil der Liechtensteiner Bevölkerung mit einem Schweizer Mobilfunkvertrag (Swisscom, Orange, Sunrise,…) zu. Die Kommunikation über diese Internetverbindung fiele also unter das ACTA-Abkommen.

Weiterhin fällt auch jeder Datenaustausch mit einem Server, der in einem der ACTA-Mitgliedsländer steht unter den entsprechenden Einschränkungen bzw. wird im entsprechenden Land überwacht. Im Falle eines Verstosses dürften die Provider in Liechtenstein, etwa die Telecom Liechtenstein dann hingegen keine Daten weitergeben, sofern der Vorfall nicht gegen in Liechtenstein geltendes Recht verstösst.

«Das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Werken, wie beispielsweise Musik, Videos, oder Literatur, ist in Liechtenstein zur privaten Nutzung gemäss Art. 22 des Urheberrechtsgesetzes gestattet, da es sich um eine privilegierte Nutzungsart handelt.»

Nicht abschliessend ist zu erwähnen, dass der komplette ACTA-Text sehr schwammig formuliert ist. Grundrechte wie etwa der Schutz der eigenen Privatsphäre würden dadurch stark eingeschränkt werden. So sieht das auch der deutsche Rechtsanwalt und Strafverteidiger Udo Vetter oder das folgende Video.

Zu beachten: Ich bin kein Anwalt und habe mich rein durch recherchieren mit dem Thema befasst. Fehler oder falsche Rückschlüsse in diesem Artikel sind daher nicht ausgeschlossen und dürfen sehr gerne angemerkt werden!

2 Kommentare zu “ACTA und Liechtenstein: Zusammenfassung

  1. Kilian Seykora

    Hallo Jeffrey
    Danke für die Zusammenfassung.
    Ich habe den Artikel der Volksblatt zur Debatte von ACTA am 17.02 auch gelesen und mich gefragt in wie weit ein solches Vorhaben überhaupt tragbar ist.
    Die daraus resultierenden Einschränkungen sowie Einbußen bezüglich Privatsphäre u.a. wären kaum vorstellbar. Man muss äußerst Vorsichtig sein bevor man sich ein Urteil über dieses kaum überschaubare Geflecht von Klauseln und Urheberrechtsbestimmungen macht, aber es ist trotzdem interessant wie weitgreifend die Auswirkungen jetzt schon spürbar sind, und dass obwohl wir nicht mal in diese Verhandlungen involviert sind.
    Es ist leider sehr schwierig Informationen bezüglich ACTA-Liechtenstein zu finden, wo setzten deine Recherchen an?
    Dem Verlust der freien Meinungsäußerung und kreativen Weiterentwicklung bereits bestehender Ideen, würden viele Nachtrauern, aber erst wenn das Gesetz als solches bereits bestünde. Kein schöner Gedanke für alles belangt werden zu können, was man sagt, schreibt oder anderweitig medial unternimmt.
    Man kann nur hoffen, dass es bleibt wie es ist und sonst ist es halt, wie es dann auch bleibt.
    mfg

  2. Jeffrey

    Grundsätzlich habe ich für meine Recherchen viele Informationen aus dem erwähnten Volksblatt-Artikel entnommen.

    Einige weitere, allgemeine Informationen zum Abkommen habe ich in dem mittlerweile recht umfangreichen ACTA-Artikel in Wikipedia gefunden.

    In den restlichen Abschnitten habe ich selber versucht die Folgen für Liechtenstein herzuleiten. Beispielsweise bezüglich den Mobilfunkverträgen in der Schweiz.

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